Seit Monaten setzt die türkische Justiz, die ohne Zweifel auf Anordnung der AKP-Regierung handelt, gewählte Bürgermeister, Vorsitzende und Politiker in unterschiedlichen Regionen von ihren Ämtern ab und setzt Treuhänder ein. Die abgesetzten Politiker sind immer von der republikanischen CHP oder der prokurdischen DEM Partei. Massenproteste – besonders in Istanbul – gab es zuletzt, als der Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu abgesetzt und anschließend verhaftet wurde. Nun wurden auch der CHP-Ortsvorsitzende in Istanbul Özgür Çelik und der gesamte Ortsvorstand der CHP von einem Gericht abgesetzt. An ihre Stelle wurden Treuhänder gesetzt, darunter Gürsel Tekin, der zuvor seinen Austritt aus der CHP erklärt hatte.

Dass das Gericht – ohne dafür zuständig zu sein – die CHP-Provinzleitung absetzte und Treuhänder einsetzte, sowie die anschließenden Erklärungen von Justizminister Tunç, lassen keinen Zweifel daran, dass der Beschluss auf direkte Anweisung der Regierung erfolgte. Tunç selbst erklärte, die Entscheidung könne ein bevorstehendes Verfahren zur Annullierung des CHP-Parteitags beeinflussen – womit das eigentliche Ziel der Regierung offenliegt.

Die Erdoğan-Regierung, die nach den letzten Wahlen erkannt hat, dass ihr Fortbestehen bedroht ist, greift skrupellos alle verbliebenen Rechte an, um ihre Herrschaft zu sichern. Präsident, Innenminister, Gouverneur, Polizei und alle Institutionen drohen der Bevölkerung und versuchen durch die Absetzung von Abgeordneten eine Mauer der Angst zu errichten. Um zu verhindern, dass der Protest und die Angriffe von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden, werden Fernsehsender abgeschaltet, Medien, die berichten, mit Sanktionen überzogen und die Presse unterdrückt. Das eigentliche Ziel ist klar: Noch vor dem ordentlichen Parteitag die Gesamtleitung der CHP abzusetzen. Die Unzufriedenheit — unter Jugendlichen, Frauen und Arbeiterinnen und Arbeitern — soll gebrochen und die Gesellschaft insgesamt unter Kontrolle gebracht werden. Denn nur so können sie ihre Herrschaft fortsetzen.

Schon die Absetzung gewählter Bürgermeister und der Einsatz von Treuhändern in Rathäusern war ein Angriff auf das fundamentale demokratische Recht, zu wählen und gewählt zu werden. Doch die Absetzung einer Parteiführung bedeutet einen noch gravierenderen Eingriff: Das Recht, Politik zu machen, wird damit faktisch von der Willkür der Regierung abhängig. Dieser Schritt markiert eine neue Etappe im Aufbau des autoritären Regimes, das Erdoğan beschönigend „fortgeschrittene Demokratie“ nennt.

Auch wenn die unterschiedlichen Bundesregierungen der vergangenen Jahre in solchen Fällen immer wieder ihre „Besorgnis“ über den Zustand der Demokratie, Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei äußerten, ändert sich an der praktischen Kooperation zwischen Deutschland und der Türkei nichts. Der NATO-Partner kann weiterhin die eigene Bevölkerung unterdrücken, Politiker und Journalisten einsperren und nach Innen und außen Krieg führen und wird von der Bundesregierung mit Waffenlieferungen und deutschen Investitionen unterstützt. Diese scheinheilige Politik muss enden!

Wir solidarisieren uns mit den Menschen in der Türkei, die gegen diese Politik demonstrieren und für ein Leben in Demokratie und Freiheit kämpfen! Die Angriffe auf demokratische Rechte und die Pressefreiheit müssen sofort enden! Die Bundesregierung muss Konsequenzen ziehen und ihre Zusammenarbeit mit der AKP-Regierung beenden!

Auch die Österreichische Bundesregierung hüllt sich in den Mantel des Schweigens.

!Didf Österreich!