Samstagmorgen gaben sowohl Israel als auch die USA bekannt, dass sie Luftangriffe auf den Iran begonnen haben. Unter anderem die iranische Hauptstadt Teheran wurde bombardiert. Israels Verteidigungsminister Katz spricht von einem „Präventivschlag“. Trump verkündet, man habe einen „großen Kampfeinsatz“ begonnen, um „das amerikanische Volk zu verteidigen“.

Die eskalative Politik, die sowohl die Trump- als auch die Netanyahu-Regierung betreiben, dauert an und erreicht neue Etappen. Bereits im vergangenen Jahr hatten beide den Iran erstmals bombardiert. Die weltweite Angst vor einem Gegenschlag und einem offenen Krieg war groß. Damals konnte eine weitere Eskalation noch abgewendet werden, doch der Iran kündigte an, dass die USA und Israel einen „Weg eingeschlagen“ hätten, der nicht mehr in ihrer Hand liege.

Diese aggressive Eskalationspolitik der USA und Israels hat bereits unzählige Menschenleben gekostet. Israel führt seit Jahren Krieg gegen das palästinensische Volk, und die Region steht dauerhaft am Rand einer weiteren militärischen Ausweitung. Unterstützt wird Israel dabei politisch und militärisch von den USA. Erst vor wenigen Tagen fand eine weitere Verhandlungsrunde zwischen dem Iran und den USA zum iranischen Atomprogramm statt – konkrete Fortschritte wurden dabei nicht erzielt. Statt auf Diplomatie und Deeskalation zu setzen, wird erneut militärisch gehandelt.

Auch die österreichische Bundesregierung positioniert sich außenpolitisch klar an der Seite Israels und der USA. Während Österreich offiziell Neutralität beansprucht, zeigt sich in der Praxis immer wieder eine politische Unterstützung westlicher Militärinterventionen – sei es durch diplomatische Rückendeckung, durch sicherheitspolitische Kooperationen oder durch die Übernahme von EU-Positionen.

Was es jetzt braucht, sind Diplomatie, Dialog und eine klare Absage an weitere militärische Interventionen.