DIDF

Die aktuelle politische und wirtschaftliche Lage in der Türkei war das Thema einer Anhörung, die am 30. März 2012 von der Bundestagsfraktion DIE LINKE im Anhörungssaal des Deutschen Bundestages stattfand. Referenten der Anhörung, die die Frage „Quo vadis, Türkei?“ aufwarf, waren die beiden Parlamentarier Selahattin Demirtas und Levent Tüzel, der Gewerkschafter Mustafa Türkel, die Journalistin Sultan Özer und Ercan Gecmez von der alevitischen Gemeinde. Zahlreiche Zuhörer und auch Bundestagsabgeordnete der Linken suchten in der fünfstündigen Veranstaltung Antworten auf ihre Fragen. Deutlich wurde in den Diskussionsrunden, dass das in den deutschen Medien gemalte Türkei-Bild nicht die Realität wiedergibt. Die aus der Anhörung gewonnenen Erkenntnisse sollen in die parlamentarische Arbeit der Linksfraktion einfließen...

Hüsnü Öndül
Es gibt den Begriff von der „Gerechtigkeit der Übergangszeit“. Damit werden Prozesse in Ländern beschrieben, die nach traumatischen Erlebnissen die ersten Schritte in Richtung Demokratie unternommen haben. Es geht um die Abrechnung mit der Vergangenheit. Die Abrechnung erfolgt vielfältig. Zu Beginn des Prozesses werden meistens „Wahrheitsausschüsse“ eingerichtet. Dafür werden Gesetze verabschiedet. Heutzutage verrichten in knapp 40 Ländern solche Ausschüsse ihre Arbeit. Zur „Abrechnung“ gehören Rituale, genauso wie Denkmäler, manche führen Gedenktage ein. Damit die Namen der Opfer weiterleben, werden Plätze und Straßen nach ihnen benannt. Täter werden vor Gericht gestellt. Manche zeigen Reue, entschuldigen sich und geben ihre Verbrechen zu....

Peter Strutynski
Die Friedensbewegung hat in den letzten Jahrzehnten so manche Höhen und Tiefen durchlaufen. Außerparlamentarische Bewegungen vollziehen sich ohnehin immer in Form einer Wellenbewegung. Dass wir uns als Friedensbewegung zur Zeit eher in einer Talsohle befinden, ist sehr schmerzlich und auch nicht so einfach zu erklären. So leben wir seit längerem mit dem Widerspruch, dass einerseits eine große Mehrheit der Bevölkerung – Umfragen sprechen von 70 bis 80 Prozent – gegen den Afghanistan ist und die Bundeswehr lieber heute als morgen wieder zurückholen möchte, dass aber auf der anderen Seite, diese Mehrheit auf der Straße nicht sichtbar ist. Die Menschen lassen sich nur sehr schwer mobilisieren.

Der Wahlkampf für die Präsidentenwahl in Frankreich in wenigen Wochen hat ein neues Thema gefunden: Galt bis vor kurzem die Euro-Krise als das Thema überhaupt, wird nun über die Sicherheits- und Immigrationspolitik kontrovers diskutiert. Sarkozy kündigte eine Reihe von Gesetzesverschärfungen an und es wird vor grünen Faschisten, die Frankreich überfluten würden, gewarnt.
Was ist vorgefallen?
Mohammed Mehra, ein 24-Jähriger...

Philipp Lohmann
In Ungarn verabschiedete die neue, mit einer 2/3-Mehrheit regierende, rechte Fidesz-Partei um Premier Orbáns kürzlich eine neue Verfassung, die unter anderem ein „Nationales Glaubensbekenntnis“ enthält. Hiermit werden sämtliche rechtsstaatlichen Entscheidungen des Verfassungsgerichts aus den letzten 20 Jahren zurückgenommen und dieser die Chance genommen, neue Gesetze auf Verfassungstauglichkeit zu überprüfen. Der Handlungsspielraum künftiger Regierungen wird massiv eingeschränkt, die jetzige jedoch erhält beinahe totalitäre Macht. Ein neues Mediengesetz schränkt die Pressefreiheit massiv ein. Journalisten müssen von nun an „ausgewogen“ berichten, ansonsten schreitet eine neu geschaffene Aufsichtsbehörde dazwischen. Die Nachrichtenagentur wird von nun an zentral geführt.

Onur Kodas
 Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände hatten am 23. Februar bundesweit zu einer Schweigeminute für die Opfer ausgerufen. In zahlreichen Städten, wie Zwickau, Berlin, Frankfurt, Hannover, Hamburg, Osnabrück, Göttingen, Gießen und Lüneburg, stand der öffentliche Verkehr für eine Minute still und die Arbeit wurde niedergelegt.

Cigdem Ronaesin

Engagement, Laptop, Fotobox, Caffee to go, easy-going und eine lange Liste vieler anderer Wörter, die meistens, aber nicht immer aus dem Englischen abstammen. Die deutsche Sprache wird mehr und mehr eine Mischung aus verschiedenen Sprachen. Während es viele Menschen gibt, die diesen Prozess und die Nutzung von englischen Wörter cool und von französischen Wörtern edel und fein empfinden, gibt es einige, die Gegner dessen sind. Einer von diesen ist der Professor Walter Krämer, der diesen Prozess so begründet: „Noch sprechen 100 Millionen Menschen auf der Erde deutsch. Aber viele, vielleicht sogar die meisten, nur recht widerwillig. Der moderne Modell-Germane joggt, jumpt, trekkt, walkt, skatet oder biket, hat fun und feelings, moods und moments, sorrows und emotions – und scheint vor nichts auf Erden solche Angst zu haben, wie seine eigene Sprache zu benutzen. Deutsch zu sprechen, ist vielen Deutschen ganz offensichtlich lästig oder peinlich.“ Die Frage mit dem Willen des Einzelnen zu beantworten, wäre wahrscheinlich sehr einseitig.

Nicht selten wird in letzter Zeit gerne behauptet, dass vor allem nach dem Tod Josef Degenhardts, Ludwig Hirschs und Georg Kreisler die politische Liedermacherei sein Ende gefunden hat. Doch das dem nicht so ist, zeigte das Berliner Festival Musik und Politik. Denn das Festival, welches vom 23. – 26. Februar an verschiedenen Lokationen Berlins durchgeführt worden ist, gastierte auch dieses Jahr viele und vor allem auch junge Musiker, die aus politischem sowie gesellschaftskritischem Anliegen musizieren. Das Eröffnungskonzert kam dabei von der Gruppe MTS & Der Black, ein schon 1973 in Ostberlin gegründetes Liedkabarett. In den darauffolgenden Tagen standen auch Namen wie Dodo Hug & Efisio Contini, Uta Köbernick, Wenzel & Band, Tom Morello, Dota Kehr und Johanna Zeul auf dem Programm.

İhsan Çaralan
Mit der geplanten Schulreform soll die Schulpflicht scheinbar von acht auf zwölf Jahre verlängert werden. Nach Angaben der Regierungspartei sei die “4 + 4 + 4”-Reform eine Revolution im Bildungssystem. Gemeint ist dabei, dass die Schüler in den ersten vier Jahren gemeinsam unterrichtet werden. Danach sollen sie sich beruflich orientieren und entsprechende Schulen besuchen. Die letzten vier Jahre stehen für eine Schulbildung, die die Vorbereitung auf die Berufsbildung abschließt. Im zweiten und dritten Viertel soll die Möglichkeit eines Fernstudiums eröffnet werden, d.h. die Kinder unterliegen hier keiner Schulbesuchspflicht, sondern können an Prüfungen teilnehmen, ohne den Unterricht zu besuchen.

Bundesverband der Migrantinnen in Österreich..

Internationaler Frauentag
Gemeinsam gegen Ausgrenzung,
FÜR unsere Gleichberechtigung!

Erneut schreiben unsere Kalender den 8. März, den Tag, der auf Initiative von Clara Zetkin im Jahre 1910 als Internationaler Frauentag deklariert wurde und seitdem weltweit zum Anlass genommen wird, auf den bis heute andauernden Gleichstellungskampf der Frauen aufmerksam zu machen. Ein Rückblick auf die Umstände, die Clara Zetkin dazu bewegten, einen Internationalen Frauentag einzuberufen, nämlich den Kampf der New Yorker Arbeiterinnen um Lohngleichheit, bessere Arbeitsbedingungen und kürzere Arbeitszeiten, macht deutlich, dass diese Forderungen leider auch heute nicht an Aktualität verloren haben.